Charta des Bundes für europäische Demokratie Democratic Front

Während die Auswirkungen der Wirtschaft – und Sozialkrise Demokratie und ihre Werte wie die Würde des Menschen, die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, Meinungsfreiheit … zu untergraben drohen;

während in der Europäischen Union die Regierenden die Demokratie mit Füßen treten, indem sie Volksentscheide über die Europäischen Verträge ignorieren und sich weigern, eine Teilhabe von 500 Millionen Menschen in Europa an den großen politischen Fragen wie Vertragsänderungen, Erweiterungen oder grundsätzlichen gesellschaftlichen Weichenstellungen zu akzeptieren,

ist es höchste Zeit, alle gesellschaftlichen Kräfte in den 27 Ländern der Europäischen Union zu einen, die vom Wunsch beseelt sind, dass Europa und Demokratie auch in den folgenden Jahrzehnten eine Einheit bilden mögen.

Der Bund für europäische Demokratie setzt sich zum Ziel, die politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Europa (Vereine, Bürgerbewegungen, Bürgerinitiativen etc.), die sich für die Entwicklung von Demokratie in den europäischen Institutionen und Verfahren (auch durch die Nutzung der neuen Telekommunikationstechniken) einsetzen wollen, in einem informellen und doch effizienten Zusammenschluss zu bündeln. Zu diesem Zweck unterzeichenen sie diese Charta des Bundes für europäische Demokratie.

Der Bund für europäische Demokratie gibt sich eine sehr schlanke Organisationsform: Eine Charta, ein Internetverteiler mit den Vorständen der unterzeichnenden Organisationen, ein Name und ein Logo.

Er soll gemeinsame Aktionen zur Umsetzung seines Ziels der Demokratisierung Europas vorschlagen, in Wahlen seine Unterzeichnerorganisationen unterstützen und Namensgeber für eine Fraktion im Europäischen Parlament sein, die seine Werte vertritt.

Jede Unterzeichnerorganisation mit Abgeordneten im Europäischen Parlament verpflichtet sich, der Fraktion des Bundes für europäische Demokratie beizutreten, sobald sie gegründet sein wird.

Der Bund für europäische Demokratie unterstützt vor allem die Umsetzung von drei großen demokratischen Reformen in Europa :

1.Die Abhaltung von europaweiten Referenden bei der Ratifizierung zukünftiger europäischer Verträge und EU-Erweiterungen

2.Die Schaffung eines europaweit einheitlichen Wahlgesetzes für die Wahl zum Europäischen Parlament 2014, das den Stimmen aller Wähler in Europa gleiche Erfolgschancen bietet.

3.Das Recht für das Europäische Parlament, Gesetze vorzuschlagen, das in jeder Demokratie ein unabdingbares Recht der Parlamente ist.

Die Unterzeichner der Charta des Bundes für europäische Demokratie müssen die rechtlichen Vertreter ihrer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Rechtsfähigkeit versehenen Organisationen sein.